Nach der teils als historisch eingestuften Abstimmung im Bundestag mit Hilfe der AfD sind die Meinungen gespalten. Von Söder kommt Befürwortung, doch vielerorts wollen Menschen demonstrieren.
Nach Abstimmung zur Migrationspolitik im Bundestag kritisiert Bayerns SPD-Chef Grießhammer die CSU. CSU fordert umgehend Entschuldigung und droht mit Ende der Zusammenarbeit.
Das Bündnis „München ist bunt!“ hat zur Münchner Demonstration unter dem Motto „Sei die Brandmauer!“ aufgerufen. Weitere Proteste sind unter anderem in Nürnberg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen, ...
Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Ein entsprechender ...
München (ots) - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute mündlich über die Novelle des Polizeiaufgabengesetzes verhandelt. Insbesondere geht es dabei um die Frage, ob die 2018 gefasste Neuregel ...
Weil der mutmaßliche Täter von Aschaffenburg wohl psychisch krank ist, hat Ministerpräsident Söder angekündigt, Gesetze ...
Eine 28-jährige Klimaaktivistin aus München darf ihr Referendariat womöglich nicht antreten. Das bayerische Kultusministerium ...
In Garmisch-Partenkirchen haben sich die Gemeinderäte der ehemaligen Abspaltung CSB wieder der CSU angeschlossen und deren ...
Bei der Bundestagswahl 2025 kann man seine Stimme an insgesamt 41 Parteien vergeben. Die aktuelle Liste und alle Spitzen- und ...
Die Zahl der freiwillig ausgereisten Migranten in Bayern erreichte ein Zehnjahreshoch. Bayerns Innenminister fordert trotzdem ...
München - Die bayerische Staatsregierung fordert seit Jahren konsequentere Abschiebungen von Menschen, die kein Bleiberecht ...